Kontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Vor der Eheschließung wurde ein vorsorgender Ehevertrag abgeschlossen, der Gütertrennung, Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und Ausschluss des Versorgungsausgleichs beinhaltete.
weiter lesenTeurer Auszug aus dem gemeinsamen Familienheim im Zuge einer Scheidung
Die Übertragung eines Einfamilienhauses oder eines Miteigentumsanteils daran auf den anderen Ehegatten im Zusammenhang mit einer Scheidung kann steuerliche Folgen haben.
weiter lesenAnforderungen an ein „Brieftestament“
Ein privatschriftliches Testament kann grundsätzlich auch in einem vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Brief enthalten sein (Brieftestament).
weiter lesenInformations- Veranstaltung im Landgericht Mönchengladbach in der Reihe "Alles was Recht ist"
Veranstalter: Landgericht Mönchengladbach und Anwaltverein Mönchengladbach
Referenten: Notar Dr. Baetzgen, Richterin Dr. Hüsemann und Rechtsanwalt Michael Klein (zum Thema „Eheverträge“)
Bindungswirkung eines Erbvertrages
Haben sich Eheleute in einem notariellen Erbvertrag wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und den Sohn des Ehemannes aus dessen erster Ehe als Erben des Zuletztversterbenden und festgehalten, dass sämtliche Bestimmungen des Erbvertrages bindend sein sollen, im Falle des Überlebens der Ehefrau die....
weiter lesenEheverträge mit Fremdsprachenbezug
Es gibt eine steigende Zahl mehrsprachiger Eheverträge. Dies ist auf eine zunehmende Zahl von Eheschließungen mehrerer Nationalitäten zurückzuführen. Beim Abschluss eines vorsorgenden Ehevertrages wie auch einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist...
weiter lesenEhevertrag für Unternehmer
Kürzlich wurde nochmals von der obergerichtlichen Rechtsprechung bestätigt, dass ein Unternehmer in einem vorsorgenden Ehevertrag sein Betriebsvermögen aus dem Zugewinn herausnehmen kann.
weiter lesenRückübertragungsanspruch Immobilien
Während einer Ehe kommt es gelegentlich zu Übertragungen von Immobilien an Kinder und Schwiegerkinder im Wege von Schenkungen.
weiter lesenKindesunterhalt
Wenn es in Trennungsfällen um Kindesunterhalt minderjähriger Kinder geht, richtet sich die Höhe bekanntlich nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils...
weiter lesenErben erhalten Zugriff auf Facebook-Konto
Bereits 2018 entschied der BGH, dass Erben grundsätzlich Auskunft verlangen können über das Konto eines Verstorbenen in einem sozialen Internet-Netzwerk. In dem zugrunde gelegenen Fall hatte ein 15-jähriges Kind ein Facebook-Konto.
weiter lesenNichtigkeit Ehevertrag
Auch wenn ehevertragliche Einzelregelungen wie ein weitgehender Ausschluss des nachehelichen Unterhaltes, ein Ausschluss des Versorgungsausgleiches und ein Ausschluss des Zugewinnausgleiches...
weiter lesenVersorgungsausgleich
Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.5.2020 eine wichtige Entscheidung zur Aufteilung von betrieblichen Anwartschaften im Scheidungsfall getroffen. Danach ist die Vorschrift...
weiter lesenBerücksichtigung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung im Zugewinnausgleich
Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie (durch den anderen Ehegatten) neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein...
weiter lesenErbrecht des Ehegatten im Scheidungsverfahren
Grundsätzlich ist das Erbrecht eines Ehegatten an den Bestand der Ehe im Zeitpunkt des Erbfalls gebunden. Ein Ehegatte verliert also sein gesetzliches Erbrecht...
weiter lesenÜbertragung eines Kommanditanteils auf einen Minderjährigen
Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf, wenn...
weiter lesen